1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allein maßgeblicher Bestandteil aller Rechtsgeschäfte unserer Firma mit unseren Kunden. Sie gelten als anerkannt, wenn der Vertragspartner nach Kenntnis und/oder Empfang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Aufträge an uns erteilt oder Lieferungen von uns entgegennimmt, auch soweit eine spätere Bezugnahme nicht ausdrücklich erfolgt. Erfolgen Lieferungen ohne Auftragsbestätigung, so ist die Rechnung oder der Lieferschein als Auftragsbestätigung anzusehen unter Zugrundelegung der dort festgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur insoweit Bestandteil eines mit uns abgeschlossenen Vertrages, als ihre Anwendbarkeit mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Im Übrigen ist die Wirksamkeit, ohne dass es eines Widerspruchs im Einzelfall bedarf, ausgeschlossen. Unseren Reisevertretern erteilte Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2. Angebot und Preise
Unsere Angebote sind unverbindlich. Preise gelten ab Lager Trossingen. Im Verkehr mit Kaufleuten gelten die am Tage der Auslieferung gültigen Preise und Teuerungszuschläge. Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten oder Abnehmern, die nicht zu den juristischen Personen oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts gehören, gilt dies nur, wenn unsere Lieferung vereinbarungsgemäß oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erst nach Ablauf von 4 Monaten ab Vertragsabschluß erfolgt.
3. Lieferung, Lieferzeit Gefahrenübergang und Rücknahme
Wir sind bemüht, Lieferfristen einzuhalten. Angaben über Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich und beziehen sich auf den Abgang ab Lager Trossingen. Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig. Höhere Gewalt und andere, von uns nicht verschuldete Ereignisse, insbesondere Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, Streik, Betriebsstörungen, Material- oder Energiemangel berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wird die zulässige Liefertrist von uns um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kann der Vertrag auch innerhalb dieser angemessenen Nachfrist nicht erfüllt werden, so ist der Kunde berechtigt, ohne weitergehende Rechte, Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art, außer es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, durch schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. Änderungen in der technischen Ausführung unserer Ware bleiben – ohne besondere Benachrichtigung des Bestellers – vorbehalten, sofern der Wert und die Verwendbarkeit der angebotenen Ware hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Unter oder Überschreitung der Bestellmenge um 10% vor. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Haus verlässt. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, bei Rücknahme mangelfreier Ware neben den Transportspesen einen Abzug von mindestens 25 % vom Rechnungswert vorzunehmen. Dies gilt nur für Katalogware.
4. Mängel, Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns eingehend schriftlich geltend zu machen. Andere Mängel sind unverzüglich nach Erkennen schriftlich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche gegen uns sind nach unserer Wahl auf Nachbesserung durch uns oder Ersatzlieferung begrenzt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Nachlieferung ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche aller Art, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind im weitestehenden gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer ausdrücklich und schriftlich zugesicherten Eigenschaft zwingend gehaftet wird. Jegliche Haftung unsererseits entfällt, wenn die von uns gelieferte Ware bearbeitet oder verändert wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Bearbeitung oder Veränderung nicht ursächlich war. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften oder dafür, dass die gelieferte Ware für die Zwecke des Kunden geeignet ist, besteht nur, wenn dies von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert bzw. bestätigt wird.
5. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungsbeträge sind am 30.Tag nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum können 2 % Skonto abgesetzt werden. Überschreitet der Besteller das vereinbarte, kalendermäßig bestimmte oder bestimmbare Zahlungsziel um mehr als einen Monat, werden auch alle weiteren Forderungen des Lieferers sofort fällig. Wir behalten uns vor, Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn Umstände bekannt werden, durch die unsere Forderungen gefährdet erscheinen. Mit dem Kunden abgesprochene besondere Zahlungsziele, Bonifikationen oder sonstige Vergünstigungen werden im Falle eines Zahlungsverzuges, einer Zahlungseinstellung des Kunden oder bei Scheck- oder Wechselprotesten unwirksam. Wir sind verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Die Hereinnahme erfolgt in jedem Fall nur erfüllungsfalber, auch bei Prolongationen, wobei stets unsere Rechte aus § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt weiterbestehen. Wechselkosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB im Verkehr mit Kaufleuten sowie Verzugszinsen in Höhe des tatsächlich für in Anspruch genommenen Kredits zu zahlenden Bankzinsen, mindestens jedoch 3 %Zinsen über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen. Die Geltendmachung eines nachweislich darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird nicht ausgeschlossen.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Käufer ist nur zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen berechtigt.
7.Verpackung und Transportversicherung
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Eine Transportversicherung wird, soweit nicht üblich, nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt Verfügungsbefugnis
Die Ware bleibt bis zur Bezahlung aller unserer auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung. Der Vorbehaltskäufer darf unsere Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern oder verarbeiten und nur, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Wird unsere Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, oder entsteht durch Be- oder Verarbeitung mit anderen Stoffen eine neue Sache, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen darin enthaltenen oder verarbeiteten Waren oder Bestandteile auf uns übergeht und dass diese Güter für uns unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt werden. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwertung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn die Forderung aus der weiteren Verwertung in Höhe des Rechnungswertes der von uns stammenden Ware zuzüglich 20 % an uns samt allen Nebenrechten abgetreten wird. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Kunden hiermit an. Der Vorbehaltskäufer ist berechtigt, uns abgetretene Forderungen bis zu unserem jederzeit aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf einzuziehen. Auf Verlangen ist der Vorbehaltskäufer verpflichtet, den Drittschuldner entsprechend zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu verschaffen. Das vorbehaltene Eigentum und die vereinbarte Vorausabtretung der Kaufpreisforderung gelten bis zur Befriedigung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Auf Verlangen des Käufers geben wir die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit frei, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt. Der Käufer darf die Ware nicht an Dritte verpfänden oder zur Sicherung übereignen, solange unser Eigentumsvorbehalt dauert. Zugriffe Dritter auf unsere Vorbehaltsware (z. B. Pfändung) hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten einer Abwehr der Eingriffe Dritter gehen zu Lasten des Käufers. Kommt der Besteller mit der Bezahlung einer fälligen Forderung mehr als 60 Tage in Verzug oder wird über sein Vermögen ein gerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware aus den Räumen des Käufers auch freihändig an uns zu nehmen und selbst unter Währung der Interessen des Käufers zu verwerten. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt.
9. Schadenersatz wegen Nichterfüllung
Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, 20 % der Auftragssumme als Schadenersatz ohne weiteren Nachweis zu verlangen. Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt vorbehalten; dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Trossingen. Gerichtsstand ist Spaichingen, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt deutsches Recht.
11. Rechtswirksamkeit
Wenn eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig ist oder wird, so soll das gelten, was im Rahmen des rechtlich zulässigen der unwirksam oder ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.
12. Weitere Bestimmungen
Bei Lieferung in das Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer seine eigenen abweichenden Bedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Käufers, insbesondere auf Bestellungen abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Bei Bestellung unter 50,-€ Netto-Warenwert wird ein Zuschlag von 15,-€ berechnet. Die vorab genannten Preise verstehen sich in € pro Stück zuzüglich Mehrwertsteuer. Für drucktechnische Fehler wird keine Haftung übernommen. Technische Daten ohne Gewähr. Preisänderungen behalten wir uns vor. Lieferung ab Werk.